ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RICH GLOBAL SOLUTIONS GMBH

1. Gültigkeit

1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die nachfolgenden „Allgemeinen Lieferbedingungen“ für alle Verträge über die Lieferung von Waren und damit verbundenen Dienstleistungen des Verkäufers im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen, insbesondere die Einkaufsbedingungen des Käufers, werden hiermit zurückgewiesen.
2. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer nicht ausdrücklich auf deren Einbeziehung im Einzelfall hingewiesen hat und der Käufer den Bedingungen nicht widersprochen hat.
3. Im Zweifel sind die Incoterms in ihrer jeweils gültigen Fassung für die Auslegung der Geschäftsbedingungen maßgeblich.

2. Angebot und Vertragsschluss

1. Die in den Katalogen und Verkaufsunterlagen des Verkäufers enthaltenen Angebote sowie – sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet – im Internet sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2. Bestellungen gelten als angenommen, wenn sie entweder vom Verkäufer schriftlich bestätigt oder unmittelbar nach Eingang der Bestellung ausgeführt werden. In diesem Fall gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung.
3. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen von Mitarbeitern des Verkäufers, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer, um wirksam zu sein. Mündliche Äußerungen des Verkäufers oder von dessen Bevollmächtigten bleiben von dieser Bestimmung unberührt.
4. Erlangt der Verkäufer nach Vertragsschluss Kenntnis von Tatsachen, insbesondere von Zahlungsverzug bei früheren Lieferungen, die nach billigem Ermessen des Unternehmers den Schluss zulassen, dass der Kaufpreisanspruch aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Käufers gefährdet ist, stehen ihm die Rechte gemäß § 321 BGB zu. Insbesondere ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit zu verlangen und im Falle der Verweigerung oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten.
5. Im Falle der Einstellung der Zahlungen, der Insolvenz, der Beantragung eines Insolvenzverfahrens durch den Schuldner, der Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder der Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Vermögensmangels hat der Verkäufer das Recht, den Vertrag zu kündigen.

4. Preise / Montage- und Servicekosten

1. Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
2. Liegen zwischen Vertragsschluss und fristgerechter Lieferung mehr als vier Monate, sind wir berechtigt, den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Listenpreis zu berechnen oder den Kaufpreis entsprechend der Erhöhung des Listenpreises anzupassen.
3. Montage und sonstige Dienstleistungen sind im Lieferumfang enthalten, es sei denn, sie sind von uns ausdrücklich aufgeführt oder ausgeschlossen.
4. Die Kosten für die zusätzlichen Montagearbeiten und sonstige Dienstleistungen hängen vom jeweiligen Projekt ab.

3. Lieferungen, Gefahrenübergang, Verzögerungen und Ausfuhrbestimmungen

1. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“.
2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Bei Lieferung oder Versand der Ware geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware einem Spediteur oder Frachtführer übergeben wird, spätestens jedoch, wenn sie das Betriebsgelände des Verkäufers verlässt, selbst wenn die Lieferung mit Fahrzeugen des Verkäufers erfolgt. Dies gilt auch für Lieferungen ab Werk eines Dritten (sogenannte Direktlieferung).
3. Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers wird der Transport der Ware vom Verkäufer versichert.
4. Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers, werden die Waren auf Kosten und Risiko des Käufers eingelagert. In diesem Fall gilt die Versandbereitschaftsanzeige als Versand. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald dieser mit der Annahme oder Zahlung in Verzug gerät.
5. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig.
6. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen – auch bei bereits bestehender Verzögerung – im Falle höherer Gewalt und aller unvorhergesehenen Hindernisse, die nach Vertragsschluss eintreten und vom Verkäufer nicht zu vertreten sind (insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsbehinderungen, Cyberangriffe auf das IT-System), sofern nachgewiesen werden kann, dass diese Hindernisse die Lieferung der Ware erheblich beeinträchtigen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten und Subunternehmern des Verkäufers eintreten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über Beginn und Ende solcher Hindernisse informieren. Der Käufer kann vom Verkäufer eine Erklärung verlangen, ob er vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern möchte. Gibt der Verkäufer diese Erklärung nicht unverzüglich ab, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für den Käufer, wenn die genannten Hindernisse bei ihm eintreten.
7. Im Falle einer Verzögerung haftet der Verkäufer nur für sein eigenes Verschulden und das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, dem Käufer auf dessen Verlangen etwaige Ansprüche gegen seine Lieferanten abzutreten.
8. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf die Lieferung besteht oder ob er wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz anstelle der Leistung verlangt.
9. Für die Ausfuhr bestimmter Waren kann eine Genehmigung erforderlich sein, beispielsweise aufgrund ihrer Art, ihres Verwendungszwecks oder ihres Bestimmungsortes. Im Falle von Ausfuhren wird der Käufer über die geltenden nationalen und internationalen Ausfuhrbestimmungen, wie beispielsweise die Ausfuhrkontrollbestimmungen der Europäischen Union, informiert.
10. Lieferungen an den Käufer unterliegen nationalen oder internationalen außenhandelsrechtlichen Bestimmungen, Embargos oder anderen rechtlichen Verboten.

4. Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich stets inklusive Mehrwertsteuer, sofern keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt werden.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung ohne Abzug fällig. Gleiches gilt für Reparaturrechnungen.
3. Der Verkäufer akzeptiert diskontierbare Wechsel nur dann als Zahlungsmittel, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Gutschriften für Wechsel und Schecks erfolgen nach Eingang, abzüglich der mit der Einlösung verbundenen Kosten, mit Wertstellungstag dem Tag, an dem der Verkäufer über den entsprechenden Betrag verfügen kann.
4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere ist der Verkäufer im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 EUR zu verlangen. Vereinbarte Rabatte werden nicht gewährt, wenn der Käufer mit Zahlungen für frühere Lieferungen im Rückstand ist.
5. Der Verkäufer kann die sofortige Zahlung aller Forderungen verlangen, ungeachtet der Laufzeit etwaiger erhaltener und gutgeschriebener Wechsel, wenn der Käufer den Zahlungsbedingungen nicht nachkommt oder wenn Tatsachen bekannt werden, die darauf hindeuten, dass die Forderungen des Verkäufers aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Käufers gefährdet sind. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen von der gleichzeitigen Zahlung oder der Stellung geeigneter Sicherheiten abhängig zu machen.
6. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Käufers kann der Verkäufer die Einzugsermächtigung widerrufen (Abschnitt 8.6) und die sofortige Zahlung aller noch ausstehenden Lieferungen verlangen. Der Käufer kann diese rechtliche Konsequenz jedoch abwenden, indem er Sicherheiten in Höhe der ausstehenden Zahlungen leistet.
7. Die Zahlungsverweigerung oder -zurückhaltung ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder den sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsschluss kannte. Dies gilt auch, wenn der Käufer den Mangel oder den Beanstandungsgrund aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht kannte, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel oder den Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Gewährleistung für die Beschaffenheit der Ware übernommen. Darüber hinaus darf die Zahlung aufgrund von Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in angemessenem Umfang zurückgehalten werden.
8. Der Käufer ist nur insoweit zur Aufrechnung berechtigt, als seine Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, auf demselben Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer beruhen und/oder ihn gemäß § 320 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigen würden.

4a. Frühzahlungsrabatte

1. Anspruch auf Rabatt : Skonto wird unter der Voraussetzung gewährt, dass die vollständige Zahlung innerhalb der in den Zahlungsbedingungen der Rechnung oder des Vertrags angegebenen Frist eingeht. Die Einhaltung dieser Frist ist zwingend erforderlich.
2. Gültigkeit des Skontos : Um den Skonto in Anspruch nehmen zu können, muss die Zahlung vollständig bis zum angegebenen Stichtag erfolgen. Bei Zahlung nach dem Stichtag verfällt der Skonto, und der volle Rechnungsbetrag ist fällig.
3. Verfall des Skontos : Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der exakt vereinbarten Frist, verfällt der Skonto. In diesem Fall gilt jeder Versuch, den Skonto in Anspruch zu nehmen, als Verstoß gegen die vereinbarten Zahlungsbedingungen.
4. Rückerstattungsrichtlinie : Versucht der Kunde nach Ablauf der Zahlungsfrist eine Rückerstattung aufgrund eines ungültigen Skontos zu beantragen, wird dies als Vertragsbruch gewertet. Der Skontoanteil wird nicht erstattet, und der volle Rechnungsbetrag bleibt fällig.
5. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen verfällt der Skonto. Der Kunde ist zur Zahlung des vollen Rechnungsbetrags ohne Abzug für die vorzeitige Zahlung verpflichtet.

5. Eigentumsvorbehalt

1. Gemäß § 449 BGB bleiben die von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung unserer Ansprüche – gleich aus welchem ​​Grund – gegenüber dem Kunden jetzt oder künftig unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt), auch wenn sie bereits geliefert wurden; dies gilt auch für Lieferungen an Regierungen.
2. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung erwirbt, behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung aller seiner Forderungen gegen den Käufer aus dieser Geschäftsbeziehung, einschließlich zukünftiger Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, vor (Restbetragsvorbehalt). Dies gilt auch, wenn einzelne oder alle Forderungen des Verkäufers in einer laufenden Rechnung aufgeführt und der Restbetrag gezogen und anerkannt wurde. Der Restbetragsvorbehalt gilt jedoch nicht für Vorauszahlungen oder Barzahlungen, die gleichzeitig beglichen werden. Haftet der Verkäufer im Zusammenhang mit der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer für einen Wechsel, erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit der Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer nach Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, und der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
3. Verarbeitet der Käufer die Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache, so erfolgt die Verarbeitung im Auftrag des Verkäufers, ohne dass dieser dazu verpflichtet ist; die neue Sache geht in das Eigentum des Verkäufers über. Verarbeitet der Käufer die Ware zusammen mit fremden Waren, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung zuzüglich des Verarbeitungswerts. Werden die Vorbehaltsware gemäß §§ 947 und 948 BGB mit fremden Waren verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er hiermit Miteigentum an den Verkäufer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. In diesen Fällen hat der Käufer die Sache, die Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers ist und unter den vorstehenden Bedingungen ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich aufzubewahren.
4. Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren allein oder zusammen mit Waren, die nicht dem Verkäufer gehören, weiterverkauft, tritt der Käufer hiermit, d. h. mit Vertragsschluss, die Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mit allen Nebenrechten und Vorrang vor den übrigen Rechten an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren entspricht dem Rechnungsbetrag des Verkäufers, der jedoch unberücksichtigt bleibt, wenn er mit Rechten Dritter kollidiert. Steht die weiterverkaufte unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im Miteigentum des Verkäufers, erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Miteigentumsanteil des Verkäufers entspricht.
5. Installiert der Käufer die Vorbehaltsware als wesentlichen Bestandteil in einem Grundstück, Schiff, einer Schiffsanlage oder einem Luftfahrzeug eines Dritten, so tritt er hiermit die gegen den Dritten oder die betreffende Person entstehenden abtretbaren Schadensersatzansprüche in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten, einschließlich des Rechts zur Bestellung einer Sicherungshypothek, vorrangig vor den übrigen Ansprüchen ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Ziffer 8.3, Sätze 2 und 3, gelten entsprechend.
6. Der Käufer ist nur berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verwenden oder einzubauen, und zwar nur unter der Voraussetzung, dass die Forderungen gemäß Ziffer 8.3 oder 8.4 tatsächlich auf den Verkäufer übertragen werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware anderweitig zu verfügen, insbesondere nicht, sie zu verpfänden oder das Eigentum sicherungshalber zu übertragen. Der Käufer darf die Ware nur im Wege des Factorings abtreten, sofern der Verkäufer hierüber unter Angabe des Namens der Factoringbank und der dort geführten Konten des Käufers informiert wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Die Forderung des Verkäufers wird mit Gutschrift des Factoring-Erlöses sofort fällig.
7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer vorbehaltlich des Widerrufs, die gemäß den Ziffern 8.3 bis 8.5 abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden einzuziehen. Der Verkäufer wird sein eigenes Einzugsrecht nur dann ausüben, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nicht nachkommt oder deren Erfüllung gefährdet erscheint. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und sie über die Abtretung zu unterrichten; der Verkäufer ist berechtigt, die Schuldner selbst über die Abtretung zu unterrichten.
8. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über alle von Dritten gegen die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen zu unterrichten und die für den Widerspruch erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
9. Wenn der Käufer die Zahlungen einstellt und/oder ein Insolvenzverfahren gegen sein Vermögen eröffnet, erlischt das Recht zum Weiterverkauf, zur Nutzung oder zum Einbau der Vorbehaltsware bzw. die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen; wird ein Scheck oder Wechsel protestiert, erlischt auch die Einzugsermächtigung. Die zwingenden Rechte des Insolvenzverwalters bleiben unberührt.
10. Übersteigt der realisierte Wert der dem Verkäufer zustehenden Wertpapiere die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, verpflichtet sich der Verkäufer, auf Verlangen des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freizugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die freizugebenden Wertpapiere auszuwählen.
11. Der Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware entspricht dem Bruttorechnungsbetrag des Verkäufers für die Ware.

6. Mängelanzeige, Gewährleistung und Haftung; Der Verkäufer haftet nur für Sachmängel im Sinne von § 434 BGB wie folgt: 

1. Der Käufer hat die erhaltene Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit zu prüfen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Tritt ein Mangel erst später auf, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Käufer die fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Ware als abgenommen. In diesem Fall erlöschen sämtliche Mängelrechte des Käufers. Im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
2. Bei beabsichtigter Montage oder Befestigung der Ware ist der Käufer verpflichtet, die für die Montage oder Befestigung und die anschließende beabsichtigte Verwendung relevanten Eigenschaften der Ware nach Erhalt zu prüfen und dem Verkäufer etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, sofern eine Prüfung dieser Eigenschaften zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der Art und Beschaffenheit der Ware zumutbar ist. Unterlässt der Käufer die Anzeige von Mängeln gemäß Satz 1, obwohl eine Prüfung zumutbar gewesen wäre, oder erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware als abgenommen. In diesem Fall stehen dem Käufer keine Rechte im Zusammenhang mit Mängeln zu. Im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen Kaufleuten bleibt § 377 HGB unberührt.
3. Unterlässt der Käufer es vor der Montage oder dem Einbau, die für den beabsichtigten und den späteren beabsichtigten Gebrauch relevanten äußeren und inneren Eigenschaften der Ware zu prüfen, die mit zumutbarem Aufwand prüfbar sind, handelt er grob fahrlässig im Sinne von §§ 439 Abs. 3 und 442 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rechte des Käufers wegen Mängeln dieser Eigenschaften kommen in diesem Fall nur dann zum Tragen, wenn der betreffende Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde oder wenn der Verkäufer eine Gewährleistung für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
4. Stellt der Käufer Mängel an der Ware fest, ist er verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Ware oder Muster davon zur Prüfung des Mangels zur Verfügung zu stellen und dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Untersuchung der Ware einzuräumen. Verweigert der Käufer diese Pflicht, erlischt die Gewährleistung. Der Käufer darf die Ware bis zum Abschluss der Prüfung durch den Verkäufer weder veräußern, noch teilen, weiterverkaufen oder weiterverarbeiten.
5. Bei berechtigten Reklamationen ist der Verkäufer berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers zu bestimmen. Erfolgt die Nacherfüllung trotz vom Käufer gesetzter angemessener Frist und Nachfrist nicht, ist der Käufer – unbeschadet seiner Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 10 dieser Lieferbedingungen – berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder, falls der Mangel nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Hat der Käufer die mangelhafte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestimmungsgemäß in einen anderen Gegenstand eingebaut oder an einem anderen Gegenstand befestigt, kann er vom Verkäufer die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Ware und den Einbau oder die Befestigung der reparierten oder gelieferten mangelfreien Ware („Ausbau- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der Bestimmungen in den Abschnitten 9.7 und 9.8 erstattet bekommen.
7. Nur solche Aus- und Einbaukosten sind im Sinne von § 439 Abs. 3 BGB erforderlich, die sich auf den Aus- und Einbau oder die Anbringung gleichartiger Erzeugnisse beziehen, die aufgrund marktüblicher Bedingungen entstanden sind und die der Käufer dem Verkäufer durch Vorlage geeigneter Belege, zumindest in Textform, nachweist. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Vorauszahlung von Aus- und Einbaukosten. Ohne Zustimmung des Verkäufers ist es dem Käufer auch nicht gestattet, Ansprüche auf Erstattung von Aus- und Einbaukosten einseitig mit Kaufpreisforderungen oder anderen Zahlungsansprüchen des Verkäufers aufzurechnen. Ziffer 7.8 bleibt hiervon unberührt. Ansprüche des Käufers, die über die notwendigen Aus- und Einbaukosten hinausgehen, insbesondere Kosten für Folgeschäden aufgrund von Mängeln wie entgangener Gewinn einschließlich zugerechneter Gewinnaufschläge, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen, sind keine Aus- und Einbaukosten und daher nicht nach § 439 Abs. 3 BGB erstattungsfähig.
8. Sind die Kosten der Nacherfüllung, einschließlich der vom Käufer im Sinne von § 439 Abs. 3 BGB geltend gemachten Aufwendungen, unverhältnismäßig – insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der mangelfreien Ware und unter Berücksichtigung der Schwere des Mangels –, ist der Verkäufer berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern und diese Aufwendungen zurückzufordern.
9. Ansprüche des Käufers auf Erstattung von Aufwendungen, die für die nachfolgende Vertragserfüllung erforderlich sind, insbesondere Transport-, Reise-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich diese Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Ware anschließend an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers oder an einen anderen als den im Vertrag vereinbarten Ort transportiert wurde, es sei denn, der Transport entspricht dem bestimmungsgemäßen Verwendungszweck der Ware.
10. Im Falle unberechtigter Mängelrügen muss der Käufer dem Verkäufer die dadurch entstandenen Kosten erstatten, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt, sondern die Ursache des beanstandeten Mangels in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
11. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren 30 Tage nach Lieferung. Diese Frist gilt nicht, wenn das Gesetz längere Fristen vorsieht, gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Baugegenstände), § 438 Abs. 3 (arglistige Täuschung), § 445b Abs. 1 (Rückgriffsrecht), wenn der Endabnehmer ein Verbraucher ist, und § 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
12. Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 478 BGB bestehen nur, wenn der Anspruch des Käufers berechtigt war und nur im gesetzlich zulässigen Umfang, nicht jedoch für vom Käufer getroffene, nicht mit dem Verkäufer vereinbarte Kulanzvereinbarungen. Sie setzen zudem voraus, dass der Rückgriffsberechtigte seine eigenen Pflichten, insbesondere die Mängelanzeigepflicht, erfüllt.
13. Der Verkäufer haftet gemäß Abschnitt 10 (Allgemeine Haftungsbeschränkung) für Schäden oder den Ersatz vergeudeter Aufwendungen aufgrund von Sachmängeln. 

7. Allgemeine Haftungsbeschränkung 

1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Käufer Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend macht, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Verkäufer haftet auch für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Sofern dem Verkäufer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen wird, ist die Haftung auf den bei Verträgen dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies führt nicht zu einer Beweislastumkehr zum Nachteil des Käufers. Die Haftung für schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
2. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem ​​Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Käufer anstelle von Schadensersatz statt Vertragserfüllung den Ersatz vergeudeter Aufwendungen verlangt.
3. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten für die Haftung aufgrund grober Fahrlässigkeit und für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Darüber hinaus gelten für Mängelansprüche die in Abschnitt 9.11 festgelegten Verjährungsfristen.

8. Musterzeichnungen von Sonderanfertigungen / Rechten Dritter

1. Wir behalten uns die Eigentumsrechte und Urheberrechte an Illustrationen, Zeichnungen, Skizzen und anderen Dokumenten sowie Mustern vor – unabhängig davon, ob diese in Papierform oder elektronisch vorliegen. Diese sind auf Verlangen zurückzugeben und dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.
2. Mit der Bestellung übernimmt der Kunde die Haftung dafür, dass durch die von ihm in Auftrag gegebene Fertigung keine Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere bei Sonderanfertigungen nach Kundenzeichnung). Sollte ein Dritter Ansprüche gegen uns geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht umfasst sämtliche Aufwendungen, die uns aufgrund oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter entstehen.
3. Musterstücke können erworben werden. Sonderanfertigungen und Muster sind vom Umtausch ausgeschlossen.

9. Urheberrecht

1. Die oben genannten Arbeitsergebnisse sind als persönliche geistige Schöpfung urheberrechtlich geschützt. Dies gilt auch dann, wenn ihnen die geistige Schöpfungshöhe gemäß § 2 UrhG fehlt. In diesem Fall vereinbaren die Parteien, dass alle Arbeitsergebnisse den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) unterliegen.
2. Dem Kunden wird grundsätzlich das einfache Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen eingeräumt. Jegliche Änderung, Vervielfältigung oder Weitergabe der Arbeitsergebnisse, ihrer Teile oder der zugrunde liegenden Planungsunterlagen an Dritte, sei es unentgeltlich oder unentgeltlich, ist untersagt. In Ausnahmefällen kann eine ausdrückliche Genehmigung erteilt werden.

10. Beendigung des Vertrags und der Dienstleistungen

1. Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 242, § 273 BGB, § 286 BGB und § 314 BGB:
2.  Treu und Glauben : Alle Parteien müssen in gutem Glauben handeln, das heißt, sie müssen der anderen Partei eine faire Chance geben, Probleme zu lösen, bevor sie zu extremen Maßnahmen wie einer Kündigung greifen.
3.  Kündigung aus wichtigem Grund : Jede Partei kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn eine wesentliche Vertragsverletzung vorliegt, die eine Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigt. Eine wesentliche Vertragsverletzung umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Nichtzahlung innerhalb der vereinbarten Frist, die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten oder jede andere erhebliche Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag.
4. Ermessen zur Einstellung des Geschäftsbetriebs : Wir behalten uns das Recht vor, nach eigenem Ermessen laufende Geschäftsvorgänge, Projekte oder Bestellungen auszusetzen, zu verzögern oder einzustellen, falls ausstehende Zahlungen oder Gebühren überfällig sind. Diese Maßnahme kann ohne vorherige Ankündigung erfolgen und bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller ausstehenden Beträge wirksam.
5. Keine zusätzlichen Kosten oder Strafen für uns : Sollten wir von diesem Recht Gebrauch machen, haften wir nicht für zusätzliche Kosten, Strafen oder Schäden, die dem Kunden durch die Einstellung von Dienstleistungen, Projekten oder der Erfüllung von Bestellungen entstehen. Die Aussetzung von Dienstleistungen aufgrund ausstehender Zahlungen berechtigt den Kunden nicht zu einer Entschädigung oder Rückerstattung.
6. Pflichten des Kunden : Der Kunde bleibt unabhängig von einer etwaigen Aussetzung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs uneingeschränkt zur Zahlung aller ausstehenden Gebühren und Beträge gemäß den Vertragsbedingungen verpflichtet. Alle zuvor vereinbarten Zahlungsfristen und -beträge bleiben weiterhin gültig.
7. Wiederaufnahme der Dienstleistungen : Betriebsabläufe, Projekte oder Bestellungen können erst wieder aufgenommen werden, wenn alle ausstehenden Zahlungen vollständig beglichen sind. Wir behalten uns das Recht vor, den Zeitpunkt und die Art der Wiederaufnahme dieser Dienstleistungen oder Projekte festzulegen und haften nicht für Verzögerungen, die durch die Aussetzung aufgrund überfälliger Zahlungen entstehen.
8. Vertragsbruch : Die Nichtbegleichung ausstehender Beträge innerhalb der vereinbarten Frist kann zur Kündigung des Vertrags führen. In diesem Fall bleibt der Kunde zur Zahlung aller bis zum Kündigungszeitpunkt fälligen Beträge sowie aller Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung der Dienstleistungen verpflichtet.
9.  Folgen der Kündigung : Mit der Kündigung werden beide Parteien von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreit, mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, die auch nach Beendigung des Vertrags fortgelten sollen, wie beispielsweise Zahlungsverpflichtungen für bereits erbrachte Leistungen. Die kündigende Partei hat Anspruch auf Schadensersatz für den durch den Vertragsbruch entstandenen Schaden gemäß deutschem Recht.

11. Pflichten des Kunden

1. Der Kunde benennt uns eine Kontaktperson, die befugt ist, Entscheidungen zu treffen, und gegebenenfalls einen Vertreter für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
2. Vor dem Transport muss der Kunde die zu transportierenden Güter hinsichtlich Menge, Art, Gewicht und Zustand genau spezifizieren und uns insbesondere darüber informieren, ob Gefahrgut enthalten ist. Ist eine detaillierte Beschreibung der zu transportierenden Güter nicht möglich, muss der Kunde uns Zutritt zu seinen Räumlichkeiten gewähren, um den Umfang der Güter festzustellen.
3. Der Kunde muss uns rechtzeitig umfassende Informationen über die Erreichbarkeit der Versand- und Zielorte zur Verfügung stellen.
4. Übernimmt der Kunde die Verpackung und Etikettierung der zu transportierenden Güter, muss er Kleinteile so verpacken, dass sie am Transporttag ohne nennenswerte Verzögerung verladen werden können. Gegen eine separate Gebühr stellen wir dem Kunden geeignete Transportbehälter zur Verfügung.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht 

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen aus Verträgen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist der Sitz des Verkäufers.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (einschließlich Scheck- und Wechselforderungen), ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer vor jedem anderen Gericht zu verklagen.
3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Aufgrund der aktuellen Störungen der globalen Lieferketten infolge der Pandemie und des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gelten folgende Ergänzungen/Abweichungen zu unseren Allgemeinen Lieferbedingungen:

1. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt, dass wir von unseren Lieferanten ordnungsgemäß und rechtzeitig beliefert werden (Eigenliefervorbehalt). Sollte es uns trotz unserer Bemühungen nicht möglich sein, die bestellte Ware zu beschaffen und zu liefern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Das weitere Vorgehen wird dann in Absprache mit unserem Kunden festgelegt.
   Schadensersatzansprüche und Folgekostenansprüche gegen uns, die aufgrund dieser durch den Rücktritt verursachten Lieferausfälle geltend gemacht werden könnten, sind hiermit ausgeschlossen.
2. Neben der Warenverfügbarkeit unterliegt auch die Preisstabilität erheblichen Unsicherheiten. Wir behalten uns das Recht vor, den Preis bestellter Waren auch nach Auftragserteilung oder -bestätigung anzupassen, sofern unsere Lieferanten ihre Preise ebenfalls angepasst haben.